Die Unzufriedenheit in der vietnamesischen Öffentlichkeit wächst angesichts der überzogenen Vergünstigungen, von denen die Polizei sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene profitiert. Das reicht von ständigen Gehaltserhöhungen und der Anhebung von Sonderzulagen bis hin zur bevorzugten Vergabe von Sozialwohnungsprojekten auf besonders wertvollen Grundstücken.
Doch damit nicht genug: Zuletzt wurden die Zulagen und Sonderregelungen für medizinische Versorgung sogar nach dem Eintritt in den Ruhestand verlängert, was eine langfristige Haushaltsbelastung darstellt, die schwer auf den Steuereinnahmen der Bevölkerung lastet.
Unterdessen wird in den sozialen Netzwerken vielfach die Ansicht geäußert, dass Vietnam das Gesundheits- und Bildungswesen vernachlässigt, um Gelder für das Militär und die Polizei bereitzustellen. Konkret beläuft sich das Budget für die Polizei im Jahr 2024 auf 113.000 tỷ und für die Verteidigung auf 207.000 tỷ, während das Budget für das Gesundheitswesen und das Bildungswesen nur 5.700 tỷ bzw. 2.900 tỷ Đồng beträgt (ohne die aus dem Haushalt finanzierten Gehaltskosten).
Die Zuweisung von Haushaltsmitteln für die genannten Bereiche, die für die soziale Sicherheit der gesamten Gesellschaft unerlässlich sind und dieser unmittelbar dienen, hat tiefgreifende Zweifel an den übermäßigen Prioritäten der Verwaltungsapparate aufkommen lassen.
Bemerkenswert ist, dass die enormen finanziellen Mittel für das Ministerium für öffentliche Sicherheit mit einer Reihe beispielloser Befugniserweiterungen einhergehen, die von Ermittlungen über Zwangsmaßnahmen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu einem umfassenden Sicherheitskontrollsystem reichen.
Auch wenn dies mit der Verbesserung der Effizienz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begründet wird, wirft die Konzentration von zu vielen Befugnissen und anderen Ressourcen drängende Fragen hinsichtlich der Chancen im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen auf.
Dieses enorme Ungleichgewicht und diese Ungleichheit stellen den Kerngrundsatz des Rechtsstaats in Frage: „Je größer die Macht, desto höher muss die Rechenschaftspflicht sein.“
Es ist an der Zeit, dass die „Sonderrechte“ der Beamten der Polizei objektiv behandelt werden und die Interessen der gesamten Bevölkerung an erster Stelle stehen, um das gravierende Ungleichgewicht in der Struktur des Staatshaushalts zu beenden.
Hong Linh – Thoibao.de
