Die Bekanntgabe der neuen Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung durch Premierminister Lê Minh Hưng hat dem stellvertretenden Premierminister und Armeegeneral Phan Văn Giang eine „supermächtige“ Stellung verschafft. Zugleich hat sie die politische Führungsebene Vietnams in eine neue, hochdramatische Konstellation geführt.
In seiner neuen Position kommandiert Phan Văn Giang nicht nur die Armee, sondern verwaltet auch die sensibelsten Dossiers – von der Frage des Südchinesischen Meeres über die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bis hin zum Bereich der Menschenrechte.
Darüber hinaus übernimmt Phan Văn Giang auch den Vorsitz des Lenkungsausschusses für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Vietnam und China. Dies zeigt, dass die Beziehungen zwischen Vietnam und China – eines der sensibelsten Dossiers überhaupt – nun unter die Entscheidungsgewalt der Militärfraktion geraten sind.
Die Aufwertung der Rolle des Militärblocks im Regierungsapparat lässt Spekulationen darüber aufkommen, ob sich eine strategische Allianz zwischen Premierminister Lê Minh Hưng und der Militärfraktion herausbildet, um ein Gegengewichtssystem zu schaffen, das die absolute Macht von Tô Lâm ausbalancieren soll.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Vielzahl der „gewaltigen“ Ämter, die Phan Văn Giang innehat, sondern auch die Art und Weise, wie Lê Minh Hưng einen Verwaltungsmechanismus etabliert, der vollständig auf die „Stärke“ der Militärfraktion als Stütze der Regierung setzt.
Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Machtkonzentration unbeabsichtigt zivile Entscheidungen „militarisiert“ und zugleich die traditionelle Rolle des Außenministeriums gegenüber zivilgesellschaftlichen Institutionen, wie sie bisher bestand, in den Hintergrund drängt.
Nach Ansicht von Experten liegt das Problem darin, dass ein gesundes System von Gegengewichten zwingend notwendig ist, um Macht zu begrenzen. Ebenso unverzichtbar ist es, die Gefahr des Machtmissbrauchs in Systemen einzudämmen, die sich in Richtung Rechtsstaatlichkeit bewegen.
Im Vergleich zu früheren Amtszeiten wurde einem vietnamesischen Verteidigungsminister noch nie erlaubt, so tief in multilaterale diplomatische Kooperationsmechanismen und Menschenrechtsprogramme vorzudringen wie heute.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist das „absolute“ Vertrauen von Premierminister Lê Minh Hưng in die Fähigkeiten von General Phan Văn Giang, die Militärfraktion zu einem stabilen „Tempelwächter“ für die Stabilität der Regierung zu machen – angesichts des Drucks der Machtkonzentration durch die Polizeifraktion.
Die Frage lautet nicht nur, ob Giang über ausreichende Führungsfähigkeit verfügt, sondern auch, wie das System die Macht der Militärfraktion nutzt, um andere Machtzweige innerhalb der Partei zu überwachen und daran zu hindern, ihre Befugnisse zu überschreiten.
Bemerkenswert ist zudem, dass General Phan Văn Giang in den Beziehungen zwischen Vietnam und China direkt „das Steuer übernimmt“. Dies zeigt, dass Hanoi offenbar einen direkten Ansatz wählt, um Konflikte im Südchinesischen Meer unmittelbar durch den obersten Militärführer zu behandeln – und nicht wie bisher über das Außenministerium.
Dies könnte auch darauf hindeuten, dass die Allianz Lê Minh Hưng – Phan Văn Giang im politischen Zentrum Ba Đình eine klar zweipolige Machtstruktur schafft. Dabei kontrolliert der eine Pol den politischen Apparat und die innere Sicherheitsstruktur, während der andere Pol die wirtschaftlichen Lebensadern und die Verteidigungsstärke in der Hand hält.
Das Funktionieren dieses zweipoligen Mechanismus könnte mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen System Vietnams fördern. Dadurch müssten große politische Entscheidungen strenger kontrolliert werden, statt – wie zuletzt – hastig und emotional getroffen zu werden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Militärfraktion in der kommenden Zeit tiefer in die Ausgestaltung der Fiskalpolitik und der makroökonomischen Planung eingreifen, um sicherzustellen, dass jeder Schritt der Regierung unter der absoluten Aufsicht der Militärfraktion bleibt.
In welchem Ausmaß wird die Allianz zwischen Lê Minh Hưng und Phan Văn Giang ein Machtgleichgewicht herstellen? Und wie wird die „Militarisierung“ von Regierungsentscheidungen die Macht von Tô Lâm beeinflussen?
Genau dies wird in der kommenden Zeit der entscheidende Maßstab für das tatsächliche Machtgleichgewicht auf der politischen Führungsebene von Ba Đình sein.
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